Der palästinensische Premierminister Mohammed Schtaje hat seinen Rücktritt eingereicht. (Archivbild)
Quelle: imago/APAimages
Die palästinensische Regierung mit Sitz im Westjordanland hat ihren Rücktritt eingereicht. Er habe Palästinenserpräsident Mahmud Abbas schriftlich informiert, teilte Ministerpräsident Mohammed Schtaje mit.
Der Schritt erfolge "im Zusammenhang mit der Aggression gegen den Gazastreifen und der Eskalation im Westjordanland und in Jerusalem".
USA übten offenbar Druck aus
Zuvor hatte der Fernsehsender Watan TV unter Berufung auf Regierungsbeamte berichtet, die Entscheidung sei auf Wunsch von Abbas erfolgt, auf den arabische Länder der Region und die
USA entsprechenden Druck ausgeübt hätten. Es hatte seit längerem Berichte über einen solchen Schritt Schtajes gegeben.
Dahinter steht das Bestreben Washingtons, über eine grundlegend reformierte Palästinensische Autonomiebehörde die zuletzt
nahezu bedeutungslos gewordene Zweistaatenlösung als umfassenden Ansatz zur Befriedung des Nahen Ostens erneut ins Spiel zu bringen.
In Paris verhandeln Vermittler aus Katar, Ägypten und den USA über eine Feuerpause in Gaza und über die Freilassung weiterer Geiseln.24.02.2024 | 1:21 min
Rücktritt eher symbolischer Natur
Der mögliche Rücktritt Schtajes sei jedoch zunächst als eher symbolischer Schritt zu werten, hieß es. Der Politiker, der als loyaler Mitarbeiter des seit 2005 regierenden Abbas gilt, werde weiterhin als Chef einer kommissarischen Regierung amtieren.
Die Bildung einer neuen Regierung des nationalen Konsenses könne Wochen oder Monate in Anspruch nehmen. Ihr Gelingen hänge in erster Linie davon ab, ob der
Krieg im Gazastreifen beendet und ein international überwachter Abzug der israelischen Streitkräfte aus dem Küstengebiet erreicht werden kann.
Orte im Gazastreifen
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USA: Palästinensische Autonomiebehörde soll reformiert werden
Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) unter der Führung von Abbas verwaltet Teile des von Israel besetzten Westjordanlands. Gewichtigste Fraktion in ihr ist die gleichfalls von Abbas geführte Fatah-Bewegung.
Die islamistische Hamas, die im Gazastreifen Krieg gegen Israel führt, gehört ihr nicht an.
Nach den Vorstellungen der USA soll nach Beendigung des Gaza-Kriegs eine grundlegend reformierte PA den Gazastreifen verwalten. Israel lehnt diesen Plan vehement ab. Es will künftig weder die Hamas noch eine von der Fatah geführte PA als Regierungsmacht in Gaza sehen.
Zu den zuletzt erwähnten Vorstellungen über eine künftige Rolle der PA zählt auch die Bildung einer Technokraten-Regierung mit Personen ohne Parteibindung. In diesen Konzepten würde die Hamas der palästinensischen Dachorganisation PLO beitreten, ohne in einer künftigen palästinensischen Regierung mit eigenen Ministern vertreten zu sein. Auch diese Pläne lehnt Israel ab.
Israels Regierungschef Netanjahu treibt trotz der Verhandlungen über eine Waffenruhe die Vorbereitung für die Rafah-Offensive voran.26.02.2024 | 0:24 min
Vermehrt Siedlergewalt seit 7. Oktober
Auslöser des Gaza-Kriegs war das Massaker, das
Terroristen der Hamas sowie anderer extremistischer Palästinenserorganisationen am 7. Oktober in Israel nahe der Grenze zum Gazastreifen verübt haben. Seitdem hat sich auch die Lage im Westjordanland deutlich zugespitzt. 388 Palästinenser wurden seither nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Ramallah bei israelischen Militäreinsätzen, Konfrontationen oder eigenen Anschlägen getötet. Es kam auch verstärkt zu
Siedlergewalt gegen Palästinenser.
Durch den Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober auf Israel eskalierte die Lage in Nahost. Nun ist auch der Iran an der Eskalation beteiligt. Aktuelle Entwicklungen im Liveblog.
Quelle: dpa, AFP