Hochrisikospiele in der Bundesliga: Urteil erwartet
Urteil für oder gegen Bremen?:Showdown im Rechtsstreit um Hochrisikospiele
von Ralf Lorenzen
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Am Dienstag endet ein Rechtsstreit, der die Bundesliga seit über zehn Jahren beschäftigt. Das Bundesverfassungsgericht urteilt, wer die Polizeikosten bei Hochrisikospielen trägt.
Wer trägt die Polizeikosten bei Hochrisikospielen? Das muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden. (Symbolbild)
Quelle: dpa
Jahrzehntelang passte kein Blatt zwischen Werder Bremen und die Bremer SPD. Doch im Oktober 2014 beschloss die Bürgerschaft auf Initiative der SPD-Fraktion ein neues Gebühren- und Beitragsgesetz, demzufolge die erhöhten Polizeikosten bei Hochrisikospielen von Werder künftig der Deutschen Fußball Liga (DFL) in Rechnung zu stellen seien.
Politik contra Bundesliga-Klubs
Als Hochrisikospiel gilt etwa jede zwölfte Partie der 1. und 2. Bundesliga. Zu diesen "Rotspielen", wie sie auch genannt werden, gehören zum Beispiel die Derbys zwischen Borussia Dortmund und Schalke 04, Borussia Mönchengladbach und 1. FC Köln sowie Werder Bremen gegen den Hamburger SV.
Es geht immer um eine Grundsatzfrage: Wollen wir die entstehenden Mehrkosten der Allgemeinheit aufbürden oder sagen wir: Die Bundesliga ist ein Milliardengeschäft und ein Teil dieser Kosten macht die DFL nicht arm.
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Ulrich Mäurer, Bremer Innensenator
So begründete Ulrich Mäurer (SPD) 2014 den Schritt. Die Verantwortlichen von Werder Bremen waren empört, der damalige Präsident und Geschäftsführer Klaus-Dieter Fischer verließ aus Protest die Partei.
Wer zahlt die Mehrkosten von Polizeieinsätzen bei Hochrisikospielen? Das soll das Bundesverfassungsgericht entscheiden. 25.04.2024 | 0:26 min
DFB-Bannstrahl trifft Bremen
Die DFL kündigte sogleich rechtliche Schritte gegen etwaige Zahlungsaufforderungen an und drohte damit, diese an Werder Bremen weiterzuleiten. Der DFB solidarisierte sich mit seinem Schwesterverband und verlegte das für den 14. November 2014 an Bremen vergebene EM-Qualifikationsspiel gegen Gibraltar nach Nürnberg. Erst 2023 wurde mit dem 1.000. Länderspiel erstmals wieder ein Großereignis des DFB nach Bremen vergeben.
Nach einem Nordderby Werder Bremen gegen den Hamburger SV versendete das Land Bremen 2015 den ersten Gebührenbescheid über gut 400.000 Euro an die DFL als Mitveranstalter. Die DFL klagte 2017 vor dem Bremer Verwaltungsgericht zunächst erfolgreich gegen das Gesetz.
Nachdem die höheren Instanzen zweimal dem Bundesland Bremen Recht gaben, legte die DFL beim höchsten deutschen Gericht eine Verfassungsbeschwerde ein. Die mündliche Verhandlung erfolgte im März 2024. Mittlerweile geht es um drei Millionen Euro für neun Bescheide aus Bremen, von denen die DFL 1,952 Millionen unter Vorbehalt des Entscheids in Karlsruhe bezahlt hat.
Im Jahr 2019 unterstützten auf der Mitgliederversammlung der DFL 32 von 34 anwesenden Klubs einen Grundsatzbeschluss des DFL-Präsidiums, wonach alle bezahlten Gebührenbescheide zu Lasten von Werder Bremen gehen. Daraufhin eskalierte der Streit zwischen Werder und dem Land Bremen, Sportchef Frank Baumann sprach von einem Wettbewerbsnachteil für Werder.
Auch in Frankreich wurde im November das Spiel zwischen der französischen Fußballnationalmannschaft und Israel von umfassenden Sicherheitsmaßnahmen begleitet.14.11.2024 | 1:28 min
Politik und DFL können sich nicht einigen
Der immer noch amtierende Bremer Innensenator Mäurer brachte bei der Verhandlung vor dem BVG erneut den Vorschlag eines Fonds ins Spiel.
Das Problem kann man sehr einfach lösen, indem einfach die DFL eine Summe X bereitstellt. Diese wird dann nach dem Aufwand der einzelnen Länder verteilt.
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Ulrich Mäurer, Bremer Innensenator
Die DFL beharrt jedoch darauf, dass die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit außerhalb der Stadien eine staatliche Kernaufgabe sei, "die grundsätzlich aus Steuermitteln und nicht über Gebühren zu finanzieren sei", wie DFL-Geschäftsführer Marc Lenz nach der Anhörung vor dem BVG sagte.
"Die DFL hinterfragt zwar die Verfassungsmäßigkeit der Gebührenregelungen, sie stellt aber in keiner Weise in Frage, wie wichtig der Einsatz und das Zusammenwirken von Polizei und Netzwerkspartnern sind", sagte Lenz weiter.
DFL könnte Kosten auf Klubs abwälzen
Bei einer Zurückweisung der Klage ist damit zu rechnen, dass sich weitere Bundesländer der Bremer Haltung anschließen. Die Hamburger Bürgerschaft hat bereits im Herbst 2024 einen entsprechenden Beschluss gefasst. Neue Diskussionen wären dann zu erwarten, wer die Kosten zu tragen hat: die DFL oder die Klubs.
Quelle: Reuters
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