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Managergehälter: CDU-Politiker Spahn gegen SPD-Vorstoß

Die Große Koalition will die Managergehälter begrenzen, streitet aber über den Weg dahin. Finanzstaatssekretär Jens Spahn sperrt sich gegen den SPD-Vorstoß, die steuerliche Absetzbarkeit der Gehälter zu deckeln. "Der SPD geht es nicht um soziale Gerechtigkeit", sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag". Sie wolle die Pfründe der Gewerkschaften sichern - "denn die entscheiden in den Aufsichtsräten". Spahn plädierte dafür, die Eigentümer von Unternehmen in den Hauptversammlungen über Managergehälter entscheiden zu lassen.

Özdemir: Bundesregierung zu ängstlich gegenüber Erdogan

Grünen-Chef Özdemir hat die Türkei-Politik der Bundesregierung kritisiert. Zur geplanten Reise der Kanzlerin im April in die Türkei sagte Özdemir der "Bild am Sonntag": Dass Merkel vor wichtigen Wahlen wie jetzt beim Referendum über Präsident Erdogans Staatsumbau dorthin reise, sei falsch. "Das kann nur als Unterstützung für Erdogans Weg in die Diktatur gewertet werden." Wegen des Flüchtlingspakts glaube Erdogan, er habe Merkel in der Hand, so Özdemir. Er behandele Deutschland wie eine Außenstelle der Türkei. Berlin sei zu ängstlich gegenüber Erdogan.

Millionen-Geburtstagsfeier für Simbabwes Präsidenten Mugabe

Trotz Wirtschaftskrise und Armut hat Simbabwes Langzeitpräsident Mugabe seinen 93. Geburtstag aufwendig gefeiert. Geschätzte 1,9 Millionen Euro ließ sich die Regierungspartei Zanu-PF die Feier mit Tausenden Gästen kosten. Regierungskritiker Mkwananzi nannte die hohen Kosten der Feier "idiotisch und frivol". Mugabe herrscht seit 37 Jahren in Simbabwe, er ist das älteste Staatsoberhaupt der Welt. Trotz seines hohen Alters will er 2018 erneut bei den Präsidentenwahlen antreten.

Trump sagt Teilnahme an Dinner der Korrespondenten im Weißen Haus ab

US-Präsident Donald Trump hat seine Teilnahme am traditionellen Dinner der Korrespondenten im Weißen Haus abgesagt. Damit bricht Trump mit einer langen Tradition von US-Präsidenten. Einen Grund nannte er nicht. Der Streit der US-Regierung mit kritischen Medien war in den vergangenen Tagen eskaliert. Der Ausschluss bestimmter US-Medien von einer Presse-Unterrichtung im Weißen Haus am Freitag löste unter Journalisten Empörung aus. Zuletzt hatte Trump die Medien seines Landes als "Feinde des Volkes" bezeichnet.

Obamas früherer Arbeitsminister Perez neuer Chef der US-Demokraten

Die US-Demokraten haben den Bürgerrechtsanwalt und früheren Arbeitsminister Tom Perez zu ihrem neuen Parteivorsitzenden gewählt. Der 55-Jährige, der im Vorwahlkampf zur Präsidentschaft aktiv für Hillary Clinton geworben hatte, setzte sich damit gegen den muslimischen Kongressabgeordneten Keith Ellison durch, einen engen Gefährten des bei der Vorwahl unterlegenen linken Senators Bernie Sanders. In der ersten Runde war Perez noch knapp an der nötigen Mehrheit gescheitert. Daraufhin sprangen andere Bewerber ab.

UN-Syrien-Gesandter De Mistura verurteilt Doppelanschlag in Homs

Der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, hat die Anschläge in der syrischen Großstadt Homs verurteilt. Er habe aber erwartet, dass jemand die jüngsten Bemühungen um Frieden "verderben" wolle, sagte er in Genf. Dort finden derzeit neue Syrien-Gespräche zwischen Regierungsvertretern und Oppositionsgruppen statt. Am Samstag hatten hatten mutmaßlich radikal-islamische Extremisten in Homs Anschläge verübt - mindestens 32 Menschen starben. Ziel waren syrische Sicherheitsbehörden.

Grünen-Chef Özdemir fordert Abschiebestopp nach Afghanistan

Grünen-Parteichef Özdemir hat die Bundesregierung aufgerufen, Abschiebungen nach Afghanistan zu stoppen. "Außenminister Gabriel muss zügig die Lageeinschätzung für Afghanistan der Realität anpassen. Es liegt in seiner Verantwortung, so die Abschiebungen nach Afghanistan zu stoppen", sagte Özdemir der "Bild am Sonntag". Die für die Bundesländer verbindliche Lageeinschätzung ist Sache des Auswärtigen Amts. Bereits am Freitag hatte der Vorstand der baden-württembergischen Grünen die Landesregierung aufgerufen, Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen.

Entwicklungsminister fordert Krisenfonds gegen Hungersnöte

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) fordert ein Krisenkonzept der EU und der Vereinten Nationen gegen Hungersnöte in Afrika. "Es darf nicht sein, dass Tausende Menschen verhungern, bevor die Welt reagiert", sagte Müller der Passauer Neuen Presse. Er plädiert für einen ständigen Krisenfonds im Volumen von zehn Milliarden Dollar, aus dem Sofortmaßnahmen finanziert werden könnten. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind derzeit in Nigeria, Somalia, Südsudan und Jemen rund 20 Millionen Menschen vom Hunger bedroht.

Mehrheit der Griechen für Sparprogramm und gegen Neuwahlen

Mehr als 60 Prozent der Griechen vertreten die Ansicht, dass es keine vorgezogenen Neuwahlen geben sollte. Stattdessen solle die Regierung die Verhandlungen mit den Gläubigern erfolgreich abschließen. Das zeigt das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kapa Research im Auftrag der griechischen Sonntagszeitung To Vima. Für einen Verbleib im Euro sprachen sich 65 Prozent aus, nur 27 Prozent der Befragten würden den Wechsel zur Drachme bevorzugen.

Autokorso für Journalist Yücels Freilassung

In der hessischen Heimatstadt des in der Türkei inhaftierten Journalisten Deniz Yücel haben rund 150 Fahrer mit einem Autokorso für seine Freilassung demonstriert. Vor dem Start der Rundfahrt versammelten sich Hunderte Angehörige, Freunde und Unterstützer Yücels mit "Free Deniz" Plakaten. Der in Flörsheim im Main-Taunus-Kreis geborene "Welt"-Korrespondent sitzt seit Dienstag vergangener Woche im Istanbuler Polizeipräsidium in Gewahrsam. Mit dem Korso solle auch ein Zeichen für Presse-und Meinungsfreiheit in der Türkei gesetzt werden.

Mitarbeiter von Salafismus-Beratungsstelle unter Extremismusverdacht

Zwei Mitarbeiter der hessischen Beratungsstelle gegen salafistische Radikalisierung stehen im Verdacht, Kontakte zur islamistischen Szene zu haben. Bis die Vorwürfe geklärt seien, dürften die Frau und der Mann nicht mehr für das Präventionsnetzwerks VPN im Einsatz sein, erklärte das Innenministerium. VPN-Geschäftsführer Thomas Mücke nahm die beiden Mitarbeiter in Schutz. Eine salafistische Haltung sei undenkbar. Alle 15 Mitarbeiter in Hessen würden sich einer Überprüfung unterziehen. Es sollte aber kein Klima des Misstrauens geschaffen werden, betonte Mücke.

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