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Türkei entlässt knapp 4.000 weitere Staatsbedienstete

Die türkische Regierung hat weitere 4.000 Staatsbedienstete entlassen. Laut Dekret wurden 3.974 Beamte entlassen, darunter mehr als tausend Mitarbeiter des Justizministeriums und mehr als tausend Armee-Angehörige. Die Regierung geht seit Monaten gegen mutmaßliche Anhänger der Gülen-Bewegung vor. Ankara macht die Bewegung des in den USA lebenden islamischen Predigers Gülen für den gescheiterten Militärputsch vom vergangenen Juli verantwortlich. Seitdem wurden Zehntausende mutmaßliche Gülen-Anhänger inhaftiert oder aus dem Staatsdienst entlassen.

EU-Spitze will am Rande von Nato-Gipfel Gespräch mit Erdogan suchen

Die Spitze der EU will am Rande des NATO-Gipfels Ende Mai das Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Erdogan suchen. EU-Ratspräsident Tusk habe dies am Rande des Brexit-Sondergipfels in Aussicht gestellt, sagte Bundeskanzlerin Merkel (CDU). Möglicherweise werde an einem Treffen auch EU-Kommissionspräsident Juncker teilnehmen. Die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei sind seit Monaten extrem angespannt. Der Westen wirft der türkischen Regierung vor, beim Vorgehen gegen Gegner und Kritiker gegen rechtsstaatliche Grundsätze zu verstoßen.

Tusk fordert von London "ernsthafte Antwort" zu Rechten von EU-Bürgern

Die EU fordert von Großbritannien konkrete Aussagen auf die Frage nach den künftigen Rechten der vom Brexit betroffenen EU-Bürger. Man brauche von den Briten eine ernsthafte Reaktion, um fortschritte in den Verhandlungen erreichen zu können, sagte Ratspräsident Tusk beim Sondergipfel der EU-Mitgliedstaaten. Die EU sendete auch versöhnliche Signale. Merkel wies den Vorwurf zurück, man wolle ein Bündnis gegen die Briten schmieden. Es sei "das Natürlichste von der Welt", dass die anderen 27 EU-Staaten mit einer Stimme sprechen wollten.

Brasilien: Ausschreitungen bei Protesten gegen Arbeitsmarktreform

In Brasilien ist es beim ersten Generalstreik gegen die Regierung von Präsident Temer zu heftigen Ausschreitungen gekommen. Im Stadtzentrum von Rio de Janeiro setzten Demonstranten Busse in Brand, Polizisten gingen mit Tränengas und Gummigeschossen gegen sie vor. In Sao Paulo lieferten sich vermummte Demonstranten Schlachten mit den Sicherheitskräften vor Temers Wohnsitz. Der Protest richtete sich vor allem gegen eine Arbeitsmarktreform, die unter anderem eine Ausweitung von Arbeitszeiten und eine Beschneidung der Mitsprache von Gewerkschaften vorsieht.

5.200 Flüchtlinge in Deutschland noch nicht erfasst

Anders als bislang von der Bundesregierung dargestellt sind noch immer viele Flüchtlinge in Deutschland erkennungsdienstlich erfasst. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums an zwei CDU-Bundestagsabgeordnete hervor. Demnach fehlen entsprechende Daten noch für knapp 5.200 Personen über 13 Jahren. Die beiden Politiker hatten sich danach erkundigt, ob ein möglicher Sozialbetrug durch Doppelidentitäten inzwischen unmöglich sei und alle Flüchtlinge in Deutschland nun vollständig mit Fingerabdruck erfasst seien.

Arbeitsministerin Nahles SPD- Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz

Die rheinland-pfälzische SPD hat Bundesarbeitsministerin Nahles zur Spitzenkandidatin gewählt. Beim Landesparteitag in Lahnstein stimmten 96 Prozent der Delegierten für Nahles. Vor vier Jahren erhielt sie 76 Prozent Zustimmung, vor acht Jahren kam sie auf 80 Prozent der Stimmen. Auf Platz zwei wurde der Bundestagsabgeordnete Herzog gewählt, auf Platz drei Generalsekretärin Barley. Bei der Bundestagswahl vor vier Jahren holte die SPD im Land 27,5 Prozent und damit knapp zwei Prozentpunkte mehr als deutschlandweit.

Neues Ausgabengesetz: Trump verhindert Regierungsstillstand

US-Präsident Donald Trump hat ein temporäres Ausgabengesetz unterzeichnet, das einen Stillstand der Regierung verhindert. Ohne die Maßnahme hätten am 100. Tag der Amtszeit von Trump einige Einrichtungen seiner Bundesverwaltung schließen müssen. Trump unterschrieb das Gesetz am späten Freitagabend. Das Gesetz hält die Behörden eine weitere Woche flüssig, bis zum 6. Mai. Es verschafft ihnen Zeit, um im Kongress über Ausgaben von rund einer Billion Dollar zu verhandeln. Diese sollen ihnen bis zum 30. September, dem Ende des Budgetjahres 2017, reichen.

FDP fordert die "weltbeste Bildung" für Schüler in Deutschland

Auf dem FDP-Bundesparteitag in Berlin hat Generalsekretärin Nicola Beer eine Bildungsoffensive für Deutschland gefordert. Durch die "weltbeste Bildung" müsse in Deutschland die Grundlage gelegt werden "für ein Vorankommen durch eigene Leistung", sagte Beer am Samstag zum Auftakt der Beratungen über das Wahlprogramm der Liberalen. "Bildung ist der Schlüssel zum persönlichen Glück, aber genauso zu einer aufgeklärten Gesellschaft und einem innovativen Land."

Tusk: EU-Sondergipfel beschließt Leitlinien für Brexit-Verhandlungen

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben bei ihrem Brexit-Sondergipfel ohne Großbritannien die Leitlinien für die anstehenden Austrittsverhandlungen mit London beschlossen. Die 27 EU-Staaten hätten ein "solides und faires politisches Mandat" für die Brexit-Gespräche erteilt, erklärte EU- Ratspräsident Donald Tusk im Kurzmitteilungsdienst Twitter am Samstag. Die Entscheidung sei "einstimmig" gefallen. Der Beschluss sei in Rekordzeit von weniger als 15 Minuten beim Sondergipfel in Brüssel getroffen worden, ergänzte EU-Kommissionspräsident Juncker. EU-Sondergipfel zum Brexit

Union für Migranten-Grenze in Schulklassen

Nach dem Vorstoß von Bundesbildungsministerin Wanka (CDU) wollen sich mehrere führende Unionspolitiker im Wahlkampf für eine Begrenzung des Migrantenanteils in Schulklassen einsetzen. Er sei "zuversichtlich, dass das Thema im gemeinsamen Wahlprogramm platziert wird", sagte der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer dem "Focus". Auch CDU-Vizechefin Klöckner sprach sich für Wankas Vorschlag aus: "Wir brauchen Regelungen, die die Bundesländer in ihrer Zuständigkeit treffen, um eine bessere Balance der Klassenstruktur zu gewährleisten."

Zugang zu Wikipedia in der Türkei gesperrt

In der Türkei ist der Zugang zum Online-Lexikon Wikipedia blockiert worden. Internetnutzer in Istanbul konnten sämtliche Sprachversionen von Wikipedia nur noch mit Hilfe technischer Mittel wie VPN-Verbindungen erreichen. Nach Angaben der Gruppe Turkey Blocks, die Internetzensur in der Türkei überwacht, wurde der Zugang zu Wikipedia aufgrund einer behördlichen Anordnung gesperrt. Die Türkei blockiert Zehntausende von Internetseiten. In der Vergangenheit erlegte die Regierung den Sozialen Medien Einschränkungen auf, darunter auch für YouTube und Twitter.

Bedeutender Abu-Sayyaf-Kommandant auf Philippinen getötet

Philippinische Soldaten haben einen hochrangigen Anführer der Terrorgruppe Abu Sayyaf getötet. Alhabsi Misaya sei am Freitag bei Gefechten mit Regierungstruppen auf der Insel Jolo südlich von Manila gestorben, teilte der Militärchef des Landes mit. Der Kommandeur soll für Dutzende Entführungen von Seeleuten aus Malaysia und Indonesien verantwortlich gewesen sein. Eine Geisel habe er köpfen lassen. Die Terrorgruppe Abu Sayyaf hält auf Jolo etwa 20 Geiseln in ihrer Gewalt. Die Insel gilt als Hochburg der Extremisten.

Unionspolitiker fordern Kontrollen an deutsch-schweizerischer Grenze

Wegen der steigenden Zahl illegaler Einreisen mehren sich Forderungen in der Union, Kontrollen an der Grenze zur Schweiz einzuführen. "Wenn die Zahl der Migranten über das Mittelmeer weiter zunimmt, kommen wir um Kontrollen auch an der deutsch-schweizerischen Grenze nicht herum", sagte CDU-Innenpolitiker Armin Schuster dem "Spiegel". Die Polizei stellte demnach dort im ersten Quartal des Jahres 1.880 unerlaubte Einreisen fest. Der CSU-Politiker Stephan Mayer forderte, "an beiden Grenzen, in Bayern und Baden-Württemberg, engmaschig zu kontrollieren".

Gabriel wehrt sich gegen Netanjahu: "Habe gar nichts eskaliert"

Außenminister Gabriel hat sich gegen Vorwürfe des israelischen Regierungschefs Netanjahu verwahrt, er habe den diplomatischen Eklat beim Israelbesuch verursacht. "Ich habe gar nichts eskaliert", sagte Gabriel der Funke Mediengruppe. Netanjahu habe ihm ein Ultimatum gestellt, das habe mit dem Holocaust-Gedenktag am Tag zuvor nichts zu tun, betonte der SPD-Politiker. Netanjahu hatte Gabriel "Instinktlosigkeit" wegen des Zeitpunkts des Treffens mit Regierungskritikern einen Tag nach dem Holocaust-Gedenktag vorgeworfen.

Asean-Gipfel unter Polizeischutz in Manila begonnen

Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen hat auf den Philippinen ein Gipfeltreffen zum 50-jährigen Bestehen der Gemeinschaft Südostasiatischer Staaten (Asean) begonnen. In der Hauptstadt Manila empfing Präsident Duterte die Staats- und Regierungschefs aus den neun anderen Mitgliedsländern. Zu ihrem Schutz sind mehr als 40.000 Polizisten und Soldaten im Einsatz. Zu den wichtigsten Themen gehört der Nordkorea-Konflikt sowie der Streit um verschiedene Inseln im Südchinesischen Meer. Auf diese erheben neben China verschiedene Asean-Staaten Anspruch.

Bayerns Justizminister will Fußfesseln für Stalker

Bayerns Justizminister Bausback will Stalkern künftig elektronische Fußfesseln anlegen lassen. Damit sollen Opfer vor Wiederholungstätern besser geschützt werden, sagte er der "Bild". Der Vorstoß soll bei der Justizministerkonferenz im Juni besprochen werden. "Stalking heißt: Die Täter nehmen den Opfern die Möglichkeit, ihr normales Leben, einen normalen Alltag zu leben", so Bausback. Rund 22.000 Fälle werden demnach pro Jahr in Deutschland angezeigt. Deshalb fordere er die Fußfessel für verurteilte Stalker, von denen weiterhin Stalking-Gefahr ausgehe.

Obamas Arktis-Bohrverbot auf dem Prüfstand

US-Präsident Trump will die von seinem Vorgänger verhängten Einschränkungen für Öl- und Gasbohrungen in der Arktis und im Atlantik auf den Prüfstand stellen. Trump ordnete eine Überprüfung der Bohrverbote an. Den USA entgingen dadurch "potenziell abertausende Jobs und Milliarden von Dollar", sagte Trump. Kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt hatte Obama versucht, seinem Nachfolger beim Meeresschutz die Hände zu binden: Er erklärte große Gebiete in der Arktis und im Atlantik zu Schutzzonen, für die keine neuen Lizenzen für Öl- und Gasbohrungen vergeben werden dürfen.

Schäuble: Brexit darf Rest Europas nicht schwächen

Vor dem Brexit-Gipfel der EU hat Bundesfinanzminister Schäuble eine harte Haltung in den Verhandlungen angekündigt. "Wir wollen Großbritannien nicht schwächen. Aber wir wollen auch nicht, dass der Rest Europas geschwächt wird", sagte er der Funke Mediengruppe. Großbritannien dürfe nach dem Austritt keine Vorteile haben, die andere Länder nicht haben, so Schäuble. "Nichts ist umsonst. Das müssen die Briten wissen." Er forderte Großbritannien außerdem auf, seine ausstehenden Verpflichtungen gegenüber der EU zu bezahlen.

EU will Leitlinien für Brexit-Gespräche beschließen

Auf den EU-Austritt Großbritanniens bereiten sich die Staats-und Regierungschefs der übrigen 27 Mitgliedsländer an diesem Samstag in Brüssel vor. Bei ihrem ersten formellen Gipfel in der 27er-Formation wollen sie Leitlinien für die anstehenden Brexit-Verhandlungen beschließen. EU-Ratspräsident Tusk rief abermals dazu auf, am Zwei-Phasen-Prinzip für die Verhandlungen eisern festzuhalten: Erst müssten zentrale Fragen des Austritts ausreichend geklärt sein, bevor die EU mit Großbritannien über die künftige Zusammenarbeit verhandele.

Brasilien: Zusammenstöße bei erstem Generalstreik seit über 20 Jahren

Beim ersten Generalstreik in Brasilien seit 1996 ist es zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen. In Rio de Janeiro setzten Sicherheitskräfte Gummigeschosse und Tränengas gegen Vermummte ein. Demonstranten wiederum setzten in der Metropole mindestes acht Stadtbusse in Brand. Zu dem landesweiten Streik hatten Gewerkschaften aufgerufen. Sie werfen Präsident Temer vor, Arbeitsrechte aushöhlen und das Rentensystem verschlechtern zu wollen. Die größte Volkswirtschaft Südamerikas steckt in der schwersten Krise seit den 30er Jahren. Brasilien: Generalstreik eskaliert

DGB-Chef: "AfD ist zutiefst gewerkschaftsfeindlich"

DGB-Chef Hoffmann hat davor gewarnt, dass Angst der AfD Wähler zutreibt, Angst vor der Globalisierung und vor einem Aushöhlen des Wohlfahrtsversprechens der sozialen Marktwirtschaft. "Die AfD ist nicht allein rassistisch und europafeindlich, sondern zutiefst gewerkschaftsfeindlich", sagte Hoffmann der "Passauer Neuen Presse". Die AfD verspreche eine Politik für den kleinen Mann, "aber diese Partei wird niemals eine Interessenvertretung für die Arbeitnehmer in Deutschland sein können". Sie schlage nur Kapital aus der verbreiteten Unzufriedenheit.

Merkel verteidigt doppelte Staatsbürgerschaft

Bundeskanzlerin Merkel hat die doppelte Staatsbürgerschaft gegen teils massive Kritik auch aus den eigenen Reihen verteidigt. "Ein Türkischstämmiger mit Doppelpass kann ebenso loyal zu Deutschland stehen wie ein Türkischstämmiger, der nur die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt", sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Die Frage müsse sein, "wie wir Menschen schon möglichst früh von unserer Art zu leben, unserem Grundgesetz, unseren Werten überzeugen". Sie wolle, dass eine "ernsthafte Debatte" darüber geführt werde, wie Integration gelingen könne.

Stoltenberg: Kein NATO-Engagement in Nordkorea

NATO-Generalsekretär Stoltenberg hat ein Engagement des Militärbündnisses im Nordkorea-Konflikt ausgeschlossen. "Ich habe vergangene Woche viele Stunden im Weißen Haus verbracht und ich kann versichern, dass es keinerlei Debatte über eine Rolle der NATO hinsichtlich Nordkorea gab", sagte Stoltenberg der "Welt am Sonntag". Der NATO-Chef warf der nordkoreanischen Führung unter Kin-Jong Un vor, mit ihrem Vorgehen die gesamte Region zu destabilisieren. "Die NATO verurteilt Pjöngjangs unverhohlenen und anhaltenden Verstoß gegen UN-Resolutionen."

China: Keine Gewalt gegen Nordkorea

Nordkoreas wichtigster Handelspartner China hat sich gegen eine potentielle US-Militäraktion ausgesprochen. Der Einsatz von Gewalt werde nur zu größeren Katastrophen führen, sagte der chinesische Außenminister Wang Yi vor dem Weltsicherheitsrat. Auch China setze sich dafür ein, dass Nordkorea sein Atomprogramm aufgebe, sagte Wang. Gleichzeitig müssten aber auch die USA und Südkorea ihre gemeinsamen Militärmanöver beenden, die Nordkorea als Vorbereitung einer Invasion wertet. Russland warnte ebenfalls vor "erschreckenden Konsequenzen" eines militärischen Eingreifens in Nordkorea.

Atom-Konflikt: USA wollen Nordkorea stärker isolieren

Im Atom-Streit mit Nordkorea wollen die USA das kommunistische Land noch stärker wirtschaftlich und diplomatisch isolieren. "Ein Versagen, bei dieser dringendsten globalen Sicherheitsangelegenheit jetzt zu handeln, könnte katastrophale Konsequenzen haben", sagte US-Außenminister Rex Tillerson bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York. "Ich fordere den Rat auf, zu handeln, bevor Nordkorea es tut." Nach zwei Atomversuchen und zahlreichen nordkoreanischen Raketentests seit dem vergangenen Jahr ist die Lage in der Region angespannt.

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