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Nachrichten | heute - ZDF heute-Sendung vom 03. Dezember 2016

Mit folgenden Themen: Obama blockiert Aixtron-Übernahme; Referendum in Italien; Aleppo: Armee rückt vor; Styropor: Problem mit Entsorgung; Fußballstars und ihre Steuermodelle; Sport; Wetter und weiteren Nachrichten.

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19 min
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Spiegel: Bundesregierung plant Sammel- Abschiebung nach Afghanistan

Noch diesen Monat sollen dutzende Afghanen in ihr Heimatland zurückgebracht werden. Bis zu 50 würden mit einem "Sammelflieger" zurückgeflogen, meldet das Nachrichtenmagazin "Spiegel". "Auf Grundlage der zwischen Afghanistan und Deutschland getroffenen Vereinbarung wird derzeit die Rückkehr von Afghanen voraussichtlich noch im Dezember organisiert.", so eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums. Nach jüngsten Angaben der Bundesregierung sind mehr als 12.000 Afghanen zur Ausreise aus Deutschland aufgefordert.

Berliner Grüne sagen Ja zum Koalitionsvertrag mit SPD und Linken

Endphase bei der Regierungsbildung im Land Berlin: Die Grünen haben als erste Partei dem rot-rot-grünen Koalitionsvertrag zugestimmt. Bei einem Landesparteitag votierten fast alle Delegierten für das Regierungsprogramm, es gab nur zwei Gegenstimmen. Nächste Woche wollen dann auch SPD und Linke den Weg freimachen für das bundesweit erste rot-rot-grüne Bündnis unter Führung der Sozialdemokraten. Am Montag stimmt ein SPD-Parteitag über den Koalitionsvertrag ab, bevor die Linke am Mittwoch die Ergebnisse ihres Mitgliederentscheids vorlegt.

Italien-Referendum: Kampagnen beendet

Vor dem morgigen Verfassungs-Referendum in Italien haben Befürworter und Gegner ihre Kampagnen beendet. Die Italiener stimmen darüber ab, ob die Macht des Senates beschnitten werden soll. Minister-Präsident Renzi erhofft sich dadurch mehr politische Stabilität. Das Verfassungsreferendum könnte den Populisten in Italien neuen Auftrieb geben. Die Protestbewegung Fünf-Sterne, die ausländerfeindliche Lega Nord und auch die Partei von Ex-Premier Silvio Berlusconi, Forza Italia, wollen Renzi stürzen sehen und machten gegen die Reform mobil.

IT-Sicherheit: Merkel nimmt Handwerk in die Pflicht

Nach der Cyber-Attacke auf Router der Deutschen Telekom hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Thema IT-Sicherheit auf die Verantwortung der einzelnen Handwerksbetriebe verwiesen. Zwar habe das Bundeswirtschaftsministerium für kleine und mittelständische Unternehmen die Initiative "IT-Sicherheit in der Wirtschaft" gestartet. "Ein Stück Verantwortung" bleibe aber auch bei dem einzelnen Handwerksbetrieb bestehen, sagte Merkel in ihrem wöchentlichen Video-Podcast. Die Politik sei auf die Sachkompetenz der Industrie angewiesen.

Duterte:"Trump wünscht mir viel Erfolg"

Der künftige US-Präsident Trump hat den philippinischen Staatschef Duterte nach Angaben aus Manila zur Fortsetzung seines umstrittenen Anti-Drogen-Kampfs ermuntert. Wie Duterte erklärte, rief er Trump am Freitagabend an, um ihm zum Wahlsieg zu gratulieren. Trump wiederum habe ihm viel "Erfolg" beim Kampf gegen die Kriminalität auf den Philippinen gewünscht. Dutertes Anti-Drogen-Strategie stößt international auf Kritik. Seit Dutertes Amtsantritt Ende Juni wurden der Polizei zufolge bei außergerichtlichen Tötungen im Drogenkrieg bereits mehr als 3.000 Menschen getötet.

Lawrow: Gegner von Assad blockieren Friedensprozess in Syrien

Der Friedensprozess in Syrien kommt nach Ansicht des russischen Außenministers Lawrow derzeit wegen der Gegner von Machthaber Assad nicht voran. Russland befürworte den Dialog, aber die Verhandlungen würden von denjenigen blockiert, die den syrischen Präsidenten zuallererst absetzen wollten, so Lawrow bei einer Pressekonferenz in Rom. Vor seinem Besuch hatte Lawrow den scheidenden US-Präsidenten Obama scharf angegriffen und gesagt, er habe die Beziehungen zwischen den beiden Ländern "willentlich zerstört".

Südkorea: Amtsenthebungsantrag gegen Präsidentin

Die südkoreanische Opposition hat ein Amtsenthebungsverfahren gegen die Präsidentin Park Geun Hye beantragt. Die Antragssteller benötigen für einen Erfolg allerdings auch Stimmen aus den Regierungsreihen. Die Abstimmung soll am kommenden Freitag stattfinden. Park steht seit Wochen wegen einer Korruptionsaffäre unter Druck. Eine langjährige und mittlerweile inhaftierte Freundin, soll sich mit ihrer Hilfe finanziell bereichert und andere Unternehmen erpresst haben. Derweil sind erneut Hunderttausende Bürger aus Protest auf die Straßen gegangen. Südkorea: Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin eingeleitet

Beck verliert aussichtsreichen Grünen-Platz für den Bundestag

Der Grünen-Politiker Volker Beck hat schlechte Aussichten auf einen Wiedereinzug in den nächsten Bundestag. Bei einem Parteitag der NRW-Grünen unterlag der 55-jährige Bundestagsabgeordnete am Freitag in Oberhausen in einer Kampfkandidatur um einen der letzten aussichtsreichen Plätze. Auf Platz 12 der NRW-Kandidatenliste für die Bundestagswahl wurde mit rund 70 Prozent der agrarpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Friedrich Ostendorff, gewählt. Bei der Bundestagswahl 2013 kamen die ersten 13 der Liste ins Parlament.

Aleppo: Syrische Truppen erobern weiteres Rebellenviertel

Syrische Regierungstruppen und ihre Verbündeten haben in der Nacht ein weiteres Stadtviertel der umkämpften Metropole Aleppo aus der Hand der Rebellen zurückerobert. Wie die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete, rückte die syrische Armee nach heftigen Gefechten in das Viertel Tarik al-Bab im Nordosten der Rebellengebiete ein. Die syrische Armee hatte Mitte November eine Offensive auf die Rebellengebiete in Aleppo begonnen. Zehntausende Menschen sind nach UN-Angaben in den letzten Tagen vor den Kämpfen geflohen.

Iran: Wirkungsloser Senatsbeschluss bringt die USA in Misskredit

Der Beschluss beider Kammern des US- Kongresses zur Verlängerung der Sanktionen gegen den Iran ist nach den Worten des iranischen Außenministers Sarif wirkungslos, wird aber die USA in Misskredit bringen. "Auch wenn er vom amerikanischen Präsidenten ratifiziert wird, wird der Beschluss keine exekutive Wirkung haben", sagte er. Vor der Weltgemeinschaft würden die USA jedoch in Misskredit geraten, weil sie damit das Wiener Atomabkommen von 2015 gebrochen hätten, sagte Sarif. Am Donnerstag hatten die USA die Verlängerung der Sanktionen beschlossen.

Kauder sorgt sich vor Wahlkampf um Debattenkultur im Netz

Vor dem anstehenden Bundestagswahlkampf bereitet CDU-Fraktionschef Volker Kauder die Debattenkultur im Internet große Sorgen. "Wir dürfen es nicht zulassen, dass Hass- und Falschmeldungen im Netz den Wahlkampf bei uns so beeinflussen, wie dies in den USA scheinbar der Fall war", sagte er vor dem CDU- Parteitag zur Deutschen Presse-Agentur. Kauder drohte Facebook erneut mit Bußgeldern. Das Unternehmen komme seiner Pflicht zum Löschen gesetzeswidriger Inhalte nicht ausreichend nach. Justizminister Maas (SPD) kritisierte er diesbezüglich als zu "zögerlich".

Vor CDU-Parteitag Unterstützung für Strobls Abschiebe-Konzept

Vor dem CDU-Parteitag erfährt Parteivize Strobl Unterstützung für sein Konzept einer schärferen Abschiebepraxis. CDU-Generalsekretär Tauber sagte der "Welt" (Samstag): "Wir wollen weiterhin ein Land sein, in dem verfolgte Menschen Zuflucht finden. Aber eben nur, wer wirklich verfolgt ist." Der "Berliner Kreis" konservativer Unionsabgeordneter fordert laut "Bild am Sonntag", ebenfalls eine deutlich schärfere Asylpolitik. CSU-Generalsekretär Scheuer forderte die CDU in den Funke-Zeitungen auf, Strobls Konzept zu beschließen.

Renzi: "Ja" bei Verfassungsreferendum

Kurz vor dem "Schicksalsreferendum" in Italien hat Regierungschef Renzi seine Landsleute vehement zu einer Zustimmung zu den geplanten Verfassungsänderungen gedrängt. "Unser 'Ja' wird nicht nur Italien ändern, sondern auch Europa ändern und die ganze Welt ändern", sagte Renzi gestern Abend in Florenz. Die Italiener stimmen morgen über Renzis Verfassungsreform ab, die das bisherige System zweier gleichberechtigter Parlamentskammern abschaffen und für mehr politische Stabilität sorgen soll. Die vom Parlament bereits gebilligte Reform gilt als wichtigste Verfassungsänderung in Italien seit 1945. Schicksaltag für Renzi steht bevor

China reagiert gelassen auf Trump

Chinas Regierung rechnet nach eigenem Bekunden nicht damit, dass der künftige US-Präsident Trump einen historischen Schwenk in der Taiwanpolitik seines Landes vollzieht. Außenminister Wang Yi reagierte gelassen auf ein Telefonat Trumps mit Taiwans Präsidentin. "Das ist ein kleiner Vorstoß der taiwanesischen Seite", sagte Wang laut Phoenix Cable TV. "Ich glaube nicht, dass das etwas ändert an der Ein-China-Politik, die die US-Regierung seit vielen Jahren unterstützt." Diese sei die Basis für die gute Entwicklung der Beziehungen zwischen Peking und Washington Trump brüskiert China wegen Taiwan

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