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Nachrichten | heute - ZDF heute Sendung vom 24.03.2017

Mit folgenden Themen: Trump: Reform droht zu scheitern; Gedenken an Germanwings-Unglück; PKW-Maut: So soll sie aussehen; Saarland-Wahl: Wer liegt vorn?; EU feiert Jubiläum; weiteren Nachrichten, dem Sport und dem Wetter.

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Verfahren gegen Fillon-Vertrauten

In der Scheinbeschäftigungsaffäre um den französischen Präsidentschaftskandidaten Francois Fillon hat die Justiz nun auch ein Ermittlungsverfahren gegen einen seiner Vertrauten eingeleitet. Fillons Parteikollege Marc Joulaud wird ebenfalls der Hinterziehung von Staatsgeldern verdächtigt, wie aus Pariser Justizkreisen bestätigt wurde. Der 49- Jährige hatte Fillons Ehefrau jahrelang als parlamentarische Assistentin beschäftigt. Joulaud war 2002 als Ersatz- Abgeordneter für Fillon in die Nationalversammlung nachgerückt, als dieser Minister wurde.

Trump-Regierung gratuliert EU zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge

Die Regierung von US-Präsident Trump hat der EU zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge gratuliert, die den Grundstein für die heutige Europäische Union legten. Das Weiße Haus unterstrich in einer Erklärung das gemeinsame Engagement der Vereinigten Staaten und der EU für "die Freiheit, die Demokratie und den Rechtsstaat". Das Statement stellt einen bemerkenswerten Wechsel der Tonlage dar. Trump hatte sich in der Vergangenheit überaus kritisch zur EU geäußert und die britische Austrittsentscheidung als "großartige Sache" begrüßt.

Festnahmen nach Anschlag in London

Nach dem Anschlag in London hat die Polizei weitere "bedeutende" Festnahmen verkündet. Vier Verdächtige befanden sich nach Razzien an 21 verschiedenen Orten am Freitagabend noch in Gewahrsam, so die Polizei. Ein Foto des Angreifers wurde veröffentlicht. Der 52-Jährige Brite war nach dem Attentat am Mittwoch erschossen worden. Bei den "bedeutenden" Festnahmen in der Nacht zum Freitag wurden zwei Männer im Alter von 27 und 35 Jahren in Birmingham und Manchester festgenommen. Außerdem wurde eine 32-jährige Frau in Manchester festgesetzt.

Papst ruft zum Kampf gegen Populismus in Europa auf

Papst Franziskus hat die EU-Staats- und Regierungschefs zum Kampf gegen den Populismus in Europa aufgefordert. Diese Bewegungen seien "Blüten des Egoismus" und nicht in der Lage, "die Enge der eigenen Gedanken einzusehen", sagte Franziskus am Freitagabend im Vatikan vor den Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten. Zugleich forderte er mehr Solidarität der EU-Staaten untereinander. Dies sei das "wirksamste Heilmittel" gegen Populisten. Anlass der Audienz beim Papst war der 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge. EU feiert Jubiläum

Abstimmung zu US-Gesundheitsreform zurückgezogen

Die US-Republikaner haben die Abstimmung über den von Präsident Trump unterstützten Gesetzentwurf für eine neue Gesundheitsversorgung mangels Erfolgsaussichten zurückgezogen. Das gaben die Republikaner am Freitag in Washington bekannt. Zuvor hatte sich am Freitag abgezeichnet, dass die Maßnahme nicht die erforderliche Mehrheit in der Kammer erhalten wird. 25 Abgeordnete hatten angekündigt, gegen die neue Reform zu stimmen. 22 Abweichler hätten sich die Republikaner erlauben können.

Medien: Republikaner sehen keine Mehrheit für Trumps Gesundheitsreform

Wenige Stunden vor der Abstimmung über Änderungen an der Gesundheitsreform Obamacare lässt sich im US-Repräsentantenhaus einem Fernsehbericht zufolge keine Mehrheit dafür schmieden. Der republikanische Mehrheitsführer der Parlamentskammer, Paul Ryan, habe Präsident Donald Trump über die Lage informiert, berichtete CNN unter Berufung auf Parteikreise. Trump hat trotz unsicherer Mehrheiten auf ein Votum noch am Freitag gedrungen. Er will die Gesundheitsreform Obamas mit einem Alternativgesetz kippen. Dies ist eines seiner wichtigsten Wahlkampfversprechen.

Putin empfängt Rechtspopulistin Le Pen

Einen Monat vor der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen ist die rechtspopulistische Kandidatin Marine Le Pen in Moskau von Staatschef Wladimir Putin empfangen worden. Dieser sagte am Freitag laut russischen Nachrichtenagenturen, Moskau wolle "auf keinen Fall" Einfluss auf die politischen Ereignisse in Frankreich nehmen. "Aber wir behalten uns das Recht vor, mit allen politischen Kräften des Landes zu kommunizieren." Le Pen hat bei dem Treffen für engere Beziehungen zu Russland geworben.

Antwerpen: Haftbefehl gegen mutmaßlichen Täter

Nach einem vereitelten Anschlagsversuch in Antwerpen ist ein 39-jähriger Mann festgenommen worden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft erließ ein Richter den Haftbefehl wegen versuchten Mordes und versuchter Körperverletzung aus terroristischen Motiven. Außerdem habe der Mann gegen das Waffengesetz verstoßen. Der mutmaßliche Täter war am Donnerstag mit hoher Geschwindigkeit durch das Einkaufsviertel Antwerpens gefahren. Die Polizei fanden im gestoppten Fahrzeug unter anderem Stichwaffen und ein Gewehr.

Frankreich: Fillon attackiert Hollande

Der angeschlagene französische Präsidentschaftskandidat Fillon hat schwere Vorwürfe gegen Präsident Hollande erhoben. Der konservative Kandidat warf dem Sozialisten in einem Fernsehinterview gestern Abend vor, hinter den Medien- Enthüllungen über seine Person zu stehen. Der Präsident wies die Vorwürfe als "erlogene Behauptungen" zurück und warf Fillon Würdelosigkeit vor. Der wegen einer Scheinbeschäftigungsaffäre unter massivem Druck stehende Fillon sagte wörtlich: "Das ist ein vollkommener Gesetzesbruch." Das Durchstechen von Informationen an die Presse sei ein "Staatsskandal", so Fillon.

Merkel: "Nur Zwei-Staaten-Lösung kann im Nahost-Konflikt helfen"

Die Schaffung eines friedlichen palästinensischen Staates an der Seite Israels ist nach Ansicht von Bundeskanzlerin Merkel trotz aller Rückschläge immer noch der beste Weg, den Nahost- Konflikt zu beenden. "Ich sehe nach wie vor keine vernünftige Alternative für das Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung", sagte die Kanzlerin vor einem Treffen mit Palästinenserpräsident Abbas. Israels Zukunft als "ein jüdischer und ein demokratischer Staat" sei mit dem Ausbau jüdischer Siedlungen im Westjordanland auf Dauer nicht zu erhalten, warnte Merkel.

Anwalt: Ägyptens Ex-Präsident Mubarak ist frei

Der langjährige ägyptische Präsident Husni Mubarak ist wieder frei. Der 88-Jährige sei aus dem Armeekrankenhaus entlassen worden, in dem er einen Großteil seiner rund sechsjährigen Freiheitsstrafe verbrachte, teilte sein Anwalt in Kairo mit. Der im Februar 2011 nach drei Jahrzehnten Herrschaft gestürzte Mubarak war Anfang März im letzten gegen ihn geführten Strafverfahren freigesprochen worden. Mubarak wird aber nach Angaben seines Anwalts wegen laufender Korruptionsermittlungen nicht das Recht haben, Ägypten zu verlassen.

Bundestag beschließt Änderungen für Pkw-Maut

Die Einführung der Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen rückt ein großes Stück näher. Nach jahrelangem Streit beschloss der Bundestag Änderungen der seit 2015 bestehenden Maut-Gesetze. Sie setzen einen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit der EU-Kommission gefundenen Kompromiss um. Mit Nachbesserungen bei den Kurzzeittarifen für Fahrer aus dem Ausland und einer größeren Entlastung für Inländer bei der Kfz-Steuer will Brüssel grünes Licht für die Maut geben. Das Paket muss noch durch den Bundesrat. Abstimmung über Pkw-Maut

Dobrindt verteidigt die Maut

Verkehrsminister Dobrindt (CSU) hat die umstrittene Pkw-Maut verteidigt. Sie sei "fair, sinnvoll und gerecht", sagte er im Bundestag kurz vor der Schlussabstimmung über das Projekt. Die Einnahmen aus der Maut würden zudem einen Beitrag zum Erhalt der Verkehrsinfrastruktur leisten. Grünen-Fraktionschef Hofreiter kritisierte die Pkw-Maut als "völlig absurdes Projekt". Die SPD halte die Maut für unsinnig, stehe aber zur Koalition, so Vize-Fraktionschef Bartol. Nach jahrelangem Ringen stimmt der Bundestag am Vormiitag über das zentrale Vorhaben der CSU in der großen Koalition ab. Abstimmung über Pkw-Maut

Schäuble: Mehr Geld allein hilft Griechenland nicht

Finanzminister Schäuble (CDU) hat Außenminister Gabriel (SPD) für Äußerungen kritisiert, nach denen Deutschland mehr Geld für Griechenland und die EU insgesamt bereitstellen sollte. Wenn Griechenland im Euro bleiben wolle, könne es das nur, wenn es eine wettbewerbsfähige Wirtschaft habe, sagte Schäuble im Deutschlandfunk. Der Vorschlag von Gabriel, Deutschland könnte womöglich mehr Geld für Europa und Griechenland zahlen, "geht genau in die falsche Richtung", bemängelte Schäuble. Das Geld müsse vielmehr richtig eingesetzt werden.

Fünf Tote nach Londoner Anschlag - Mahnwache an Trafalgar Square

Nach dem Terroranschlag vor dem britischen Parlament hat sich die Zahl der Toten auf insgesamt fünf erhöht. Am späten Donnerstagabend teilte die Polizei in London mit, dass ein 75-Jähriger an seinen schweren Verletzungen gestorben sei. Ein weiteres Opfer des Anschlags schwebte noch in Lebensgefahr, der Zustand von fünf weiteren Opfern galt als kritisch. Unterdessen versammelten sich am Trafalgar Square in London tausende Menschen zum Gedenken an die Opfer des Anschlags. Trauer nach Anschlag in London

Abbas im ZDF-Interview: Netanjahu will "keine politische Lösung"

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat vor seinem Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel im ZDF-Interview über das Verhältnis zu Deutschland geredet und Israels Präsident Netanjahu vorgeworfen, keinen Frieden zu wollen: "Er will keine politische Lösung. Im Endeffekt will er einen Staat mit zwei Systemen - aber das bedeutet Apartheid." Weiter äußerte Abbas den Wunsch nach einer aktiveren politischen Rolle Deutschlands im Nahost-Friedensprozess: "Jetzt werden wir Deutschland und Frau Merkel bitten, Palästina als Staat anzuerkennen." Abbas: Wir werden Merkel um Anerkennung bitten

Streit über "Obamacare": Trump verlangt Entscheidung

Im Streit über Änderungen an der US-Gesundheitsreform setzt Präsident Trump die Abgeordneten seiner Republikaner unter Druck. Nachdem eine Abstimmung im Repräsentantenhaus am Donnerstag mangels unklarer Erfolgsaussichten verschoben worden war, lehnte Trump weitere Verhandlungen ab. Sollten die Parlamentarier nicht an diesem Freitag der Rücknahme von "Obamacare" zustimmen, werde das von Trumps Vorgänger Barack Obama umgesetzte Vorhaben in Kraft bleiben, sagte der neue Präsident nach Angaben des republikanischen Abgeordneten Chris Collins. Streit um US-Gesundheitssystem

Bundestag soll umstrittene Pkw-Maut besiegeln

Nach jahrelangem Ringen will Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) die umstrittene Pkw-Maut durch den Bundestag bringen. Das Parlament stimmt am Vormittag abschließend über Änderungen der seit 2015 geltenden Maut-Gesetze ab. Sie sollen einen von Dobrindt mit der EU-Kommission vereinbarten Kompromiss umsetzen. Brüssel will dann grünes Licht für das zentrale Vorhaben der CSU in der schwarz-roten Koalition geben. Die Opposition kritisierte die Maut erneut scharf. Proteste gibt es auch unter den Bundesländern. Das Gesetzespaket muss auch noch durch den Bundesrat.

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