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Österreicher wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in Ukraine verhaftet

Ein Österreicher ist wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Ukraine-Konflikt in Polen festgenommen worden. Der 25-Jährige, nach dem wegen mehrerer Tötungsdelikte gefahndet wurde, sei am Sonntag in Dorohusk gefasst worden, teilte der polnische Grenzschutz mit. Der Österreicher wird von der Justiz seines Landes beschuldigt, in der Ostukraine gekämpft und mehrere Verletzte und Gefangene getötet zu haben. Die ukrainische Armee kämpft seit drei Jahren gegen prorussische Aufständische, die weite Gebiete im Osten des Landes kontrollieren.

Merkel bietet Saudis deutsche Hilfe im Jemen-Konflikt an

Deutschland ist bereit, zu einem Ende des Bürgerkrieges im Jemen beizutragen. Bei ihrem Besuch in Dschidda sagte Merkel, sie habe mit dem saudischen König über das Thema gesprochen. "Wir können hier sicher unsere Expertise einbringen", fügte sie hinzu. Deutschland habe Erfahrungen im Jemen. Jedes Engagement müsse aber unter dem Dach der Vereinten Nationen (UN) geschehen. Merkel sprach sich außerdem für ein Ende der saudischen Luftangriffe auf Jemen aus. "Wir glauben nicht, dass es eine militärische Lösung dieses Konfliktes geben kann", sagte sie. Merkel in Saudi-Arabien

Linke Gruppen protestieren in Berlin

Linke Gruppen haben in Berlin-Wedding gegen steigende Mieten und den Umbau der Stadt demonstriert. Der Zug mit mehr als tausend Teilnehmern setzte sich am Sonntagnachmittag am Leopoldplatz in Bewegung. Die Polizei war mit hunderten Einsatzkräften sowie Zivil-Polizisten vor Ort. Vor Jahren gab es nicht nur am 1. Mai, sondern auch zuvor in der Walpurgisnacht Ausschreitungen von Linksautonomen. In den vergangenen Jahren war die entsprechende Demonstration zwar sehr aggressiv, die Polizei konnte Krawalle aber zu einem großen Teil verhindern.

Leitkultur: Kritik an de Maizieres Zehn-Punkteplan

Innenminister de Maiziere stößt mit seinem Zehn-Punktekatalog zur Leitkultur auf massive Kritik. SPD-Vize Schäfer-Gümbel sprach von einer "peinlichen Inszenierung", Ex-Umweltminister Trittin (Grüne) von "purer rechter Stimmungsmache". FDP-Chef Lindner sagte, de Maiziere wärme alte Debatten auf. Der CDU-Politiker hatte in der "Bild am Sonntag" in zehn Punkten dargelegt, was für ihn Leitkultur heißt - etwa sich zur Begrüßung die Hand zu geben, sein Gesicht zu zeigen, seinen Namen zu nennen oder auch Allgemeinbildung. "Wir sind nicht Burka", schrieb de Maiziere.

FDP verabschiedet Wahlprogramm

Die FDP hat ihr Programm für die Bundestagswahl verabschiedet. Im Zentrum stehen die Themen Bildung und Digitalisierung. Das Papier, das auf dem Bundesparteitag in Berlin beschlossen wurde, trägt den Titel "Schauen wir nicht länger zu". Nach Worten von Parteichef Lindner entwerfen die Liberalen darin eine "Agenda 2030" für "die ungeduldige Mitte" der Gesellschaft. Konkret wirbt die Partei für massive Investitionen in Schulen und eine Reform des Bildungsföderalismus'. Zudem soll das Glasfasernetz ausgebaut und ein Digitalministerium eingerichtet werden. Auch die Steuern sollen sinken. FDP: Neupositionierung der Partei

Amnesty: Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien nehmen zu

Amnesty International beklagt zunehmende Menschenrechtsverletzungen in Saudi- Arabien. "Wir sehen einen negativen Trend", sagte Amnesty-Experte Rene Wildangel der Agentur dpa. "Es ist mittlerweile so, dass sich fast alle Menschen in Saudi-Arabien, die sich für die Menschenrechte einsetzen oder kritisch äußern, im Gefängnis sitzen." Auch die Situation von Frauen habe sich nicht verbessert und Saudi-Arabien gehöre zu den Ländern mit den meisten Hinrichtungen. Amnesty erwartet von Kanzlerin Merkel, dass sie bei ihrem Besuch die Situation anspricht.

May will Brexit und Handelsabkommen parallel verhandeln

Die britische Premierministerin May hält an ihrer Forderung fest, den Austritt ihres Landes und ein künftiges Handelsabkommen gleichzeitig zu verhandeln. "Nichts ist vereinbart, bevor alles vereinbart ist", sagte May bei BBC. Sie ziehe weiterhin kein Abkommen einem schlechten Abkommen mit der EU vor. Sie geht damit auf Konfrontation mit den 27 EU-Staats- und Regierungschefs. Die hatten sich am Samstag bei einem Sondergipfel in Brüssel auf Richtlinien geeinigt, die zuerst eine Einigung über ausstehende finanzielle Verpflichtungen der Briten vorsehen.

Merkel bei saudischem König eingetroffen

Kanzlerin Merkel ist in der saudi-arabischen Hafenstadt Dschidda eingetroffen. Sie will mit dem Königshaus über Terror-Bekämpfung und Kriege sowie Klimaschutz und Frauenrechte sprechen. Zudem soll eine deutsche Wirtschaftsdelegation Abkommen erzielen, die Handelshemmnisse zwischen den Staaten abbauen. Merkel trifft sich aber auch mit Vertretern der Zivilgesellschaft. Die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien gilt wegen der Todesstrafe, öffentlichen Auspeitschungen, inhaftierter Journalisten und massiv eingeschränkter Frauenrechte als verheerend.

Berliner Linken-Abgeordnete stand auf Liste von Franco A.

Die Berliner Linken-Abgeordnete Anne Helm stand nach eigenen Angaben auf einer Liste des terrorverdächtigen Oberleutnants Franco A.. Darüber habe sie das Landeskriminalamt informiert, schrieb die Landespolitikerin auf Twitter. Medienberichten zufolge soll der festgenommene Bundeswehrsoldat mit rechtsextremem Hintergrund eine Liste mit möglichen Anschlagsopfern geführt haben. Franco A. war letzten Mittwoch festgenommen worden und befindet sich seither in U-Haft. Bislang schweigt der 28-Jährige zu den Vorwürfen.

FDP gegen Verbot von Versandhandel mit Medikamenten

Die FDP hat sich gegen ein Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Medikamenten ausgesprochen. Der Parteitag in Berlin stimmte am Sonntag einer entsprechenden Passage im Wahlprogramm der Liberalen zu. Die flächendeckende Versorgung mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln rund um die Uhr solle erhalten werden. Gesundheitsminister Gröhe (CDU) hatte zuvor einen Gesetzentwurf für ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Präparaten vorgelegt. Die SPD lehnt das Vorhaben in der großen Koalition ab.

Schäuble: Nächste Griechenland-Hilfen bald möglich

Finanzminister Schäuble sieht gute Chancen für eine baldige Freigabe neuer Hilfsgelder an Griechenland. "Wenn die griechische Regierung alle Vereinbarungen einhält, könnten die europäischen Finanzminister am 22. Mai die Überprüfung abschließen und danach zeitnah die nächste Rate freigeben", sagte Schäuble der Funke Mediengruppe. Die griechische Regierung habe zugesagt, die Renten noch stärker der wirtschaftlichen Lage anzupassen. Zudem wolle sie das Steuersystem verbessern, so dass die Einnahmen ab 2020 noch einmal stiegen.

Wehrbeauftragter: "Bundeswehr anfälliger für Rechtsextremismus"

Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels, hält die Bundeswehr für Rechtsextremismus "strukturell anfälliger" als andere Bereiche der Gesellschaft. "Hierarchien, Waffen, Uniform - das zieht manchen Bewerber an, den die Bundeswehr nicht haben wollen kann", sagte Bartels der "Welt am Sonntag". Erst vergangenen Mittwoch war der offenbar rechtsextreme Oberleutnant Franco A. festgenommen worden. Er hatte sich als syrischer Kriegsflüchtling ausgegeben und plante offenbar einen fremdenfeindlichen Terroranschlag.

Merkel reist nach Saudi-Arabien

Bundeskanzlerin Merkel (CDU) reist heute mit einer Delegation nach Saudi-Arabien. Dort will sie unter anderem den Gipfel der 20 Industrie- und Schwellenländer im Juli in Hamburg vobereiten, an dem auch Saudi-Arabien teilnehmen wird. Zum anderen sollen Regierungs- und Wirtschaftsabkommen geschlossen werden, die Handelshemmnisse zwischen beiden Staaten abbauen. Für die Bundesregierung ist das Königreich ein wichtiger Verbündeter im Anti-Terror-Kampf. Zugleich steht Saudi- Arabien aber wegen massiver Menschenrechtsverletzungen in der Kritik.

Hollande: Macron wählen und damit Le Pen verhindern

Der scheidende französische Präsident Hollande hat seine Landsleute davor gewarnt, bei der Stichwahl um seinen Nachfolger zu Hause zu bleiben. Das würde nur der Rechtspopulistin Marine Le Pen nutzen, sagte Hollande am Rande des EU-Gipfels. Wer seine Stimme für den proeuropäischen, unabhängigen Kandidaten Macron abgebe, wisse, dass dies eine Stimme sei, die "die extreme Rechte verhindert". Macron wäre außerdem "ein guter Partner für Deutschland", weil er die Interessen Frankreichs und Europas gleichermaßen vertreten werde, so Hollande.

Tausende demonstrieren gegen Trumps Klimapolitik

Am 100. Tag seiner Atmszeit haben Tausende Amerikaner gegen US-Präsident Trump und seine Klimapolitik protestiert. In der Hauptstadt Washington marschierte die Menge entlang der Pennsylvania Avenue zum Weißen Haus. Nach Angaben der Organisatoren des "Peoples Climate March" fanden rund 300 weitere Demonstrationen im ganzen Land statt. Die Teilnehmer protestierten unter anderem gegen Trumps Lockerung von Restriktionen beim Bergbau, der Erdölförderung und der Emission von Treibhausgasen in kohlebetriebenen Fabriken.

Dutzende Festnahmen bei Protesten gegen Putin in Russland

Hunderte Demonstranten haben in mehreren russischen Städten gegen Präsident Wladimir Putin protestiert. Unter dem Motto "Wir haben ihn satt" wandten sie sich gegen eine erneute Kandidatur des Staatschefs bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr. Während die Proteste in der Hauptstadt Moskau ohne Zwischenfälle verliefen, wurden in St. Petersburg nach Angaben von Aktivisten dutzende Demonstranten festgenommen. Putin hat sich noch nicht offiziell für die Wahl 2018 beworben. Eine Kandidatur gilt aber als wahrscheinlich.

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